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Sonntag, 12. Februar 2017, 13:08
Sonntag, 12. Februar 2017, 13:35
Denke es macht gerade bei so ner 2 Wochen Prüfung durchaus Sinn ein wenig vorzulernen.
Sonntag, 12. Februar 2017, 13:45
Sonntag, 12. Februar 2017, 14:03
Sonntag, 12. Februar 2017, 14:17
Donnerstag, 16. Februar 2017, 14:29
Zitat
Bundesregierung bringt Änderung des Waffengesetzes auf den Weg
Unabhängig von der Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in Brüssel und die sich daran zwangsläufig anschließende Änderung der deutschen Waffengesetze in den Jahren 2018 oder 2019, hat das Bundeskabinett mit Beschluss vom 25. Januar 2017 nun schnell noch eine rein nationale Änderung des Gesetzes auf den Weg gebracht. Diese soll nach dem Willen der Bundesregierung, als Umsetzung einer Vereinbarung zur technischen Überarbeitung des Gesetzes im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD von 2013, noch bis zur Bundestagswahl bzw. noch vorher bis zur parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Der Entwurf ist noch (immer) nicht veröffentlicht und kann daher hier noch nicht verbreitet werden. Der BDS wurde im Zuge der Verbändeanhörung informiert und konnte sich äußern. Neben zahlreichen unspektakulären Änderungen sollen Sportschützen, Jäger und Sammler mit zum Teil drastischen Verschärfungen der Anforderungen an die sichere Aufbewahrung belastet werden. Konkret geht es um die Klassifizierung von Waffenschränken nach "A" und "B" bzw. "0" und "1". Es ist ein weitreichender Bestandsschutz für Behältnisse geplant, die vor der Änderung angeschafft wurde. Dennoch wird sich der BDS, während des noch langen Wegs, den der Gesetzentwurf durch Bundestag und Bundesrat noch vor sich hat, gegen überzogene Regelungen bei der Aufbewahrung zur Wehr setzen. Nämliches gilt für die Verschärfung von Vorschriften im Übrigen.
